AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1

Geltungsbereich & Abwehrklausel
Zusammen mit unserem Partnerunternehmen, der Ottakringer Brauerei GmbH, arbeiten wir kontinuierlich an der Entwicklung und Verbesserung unseres qualitativ hochwertigen Bieres.

§2

Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.

(2) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.

§3

Eigentumsvorbehalt
Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Cheerio Gastro. Vor vollständiger Bezahlung der Forderung des Cheerio Gastro ist es dem Besteller untersagt, die Waren zu verpfänden, Sicherungsweise zu übereignen oder Dritten sonstige Rechte an dem Eigentum der Cheerio Gastro einzuräumen. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und andere die Rechtsstellung der Cheerio Gastro beeinträchtigende Zugriffe Dritter auf die mit dem Eigentumsvorbehalt des Getränkehandels behaftete Ware hat der Besteller der Cheerio Gastro unverzüglich anzuzeigen, damit die Cheeroi Gastro ihre Eigentumsrechte auf Kosten des Bestellers durchsetzen kann. Der Besteller hat derartige Maßnahmen unter Hinweis auf den Eigentumsvorbehalt, wenn sofort zu widersprechen.

§4

Fälligkeit
Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.

§5

Gewährleistung
Anfällige von der Cheerio Gastro zu vertretende Mängel werden nach dem Ermessen von Cheerio Gastro entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung behoben. Die Gewährleistungsfrist richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§6

Haftungsausschluss
(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

§7

Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

§8

Aufrechnung
Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

§9

Anzuwendendes Recht & Gerichtsstand
Der vereinbarte Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Wien, soweit der Besteller Unternehmer im Sinne des Unternehmensgesetzbuches oder eine Körperschaft öffentlichen Rechts ist. Auf alle Rechtsverhältnisse zwischen der Cheerio Gastro und dem Besteller findet ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die Geschäfts-, Vertrags- und Beschwerdesprache ist Deutsch und Englisch.

§10

Datenschutz
Die Cheerio Gastro verpflichtet sich, personenbezogene Daten des Bestellers nach den Vorschriften des geltenden österreichischen Datenschutzgesetzes zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen. Zur Nutzung dieses Services erklärt sich der Besteller im Zuge der Bestellung damit einverstanden, dass die Cheerio Gastro personenbezogene Daten (Name, Adresse, E-Mail Adresse, Telefonnummer, etc.) und Bestelldaten für Zwecke der Marktforschung sowie zur bedarfsgerechten Gestaltung der Angebote, der Auswertung für Verrechnungszwecke, zum Schutz der eigenen Rechte und der von Dritten, im Rahmen der Gesetzgebung erhebt, verarbeitet, speichert und nutzt.

§11

Allgemein
Bei Rechtsgeschäften, betreffend alle gegenwärtigen oder zukünftigen Lieferungen und Leistungen des Cheerio Gastro Getränkehandel GesmbH, in folgendem kurz Cheerio Gastro, mit Verbrauchern im Sinn des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes gelten die Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen der Cheerio Gastro insoweit, als sie nicht zwingend anzuwendenden Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes widersprechen..

§12

Leistungsinhalt/Lieferung/Zahlungsbedingungen
Die Cheerio Gastro behält sich das Recht vor, das jeweilige Leistungsangebot inhaltlich und dem Umfang nach zu verändern. Die Preise aus dem Katalog für die angebotenen Artikel beziehen sich lediglich auf die Artikel und beinhalten nicht Kosten für Auslieferung, Zölle, Gebühren und Abgaben etc. Die Versendung der Ware erfolgt ausschließlich an die von dem Besteller angegebene Anschrift innerhalb von 14 Tagen. Die Cheerio Gastro berechtigt, Teillieferungen nach Maßgaben des Vorrates und der vorliegenden Bestellungen auszuführen. Ab einem Bestellwert von € 150,00 netto entfällt die Frachtpauschale von € 12,00. Für die Express-Lieferung innerhalb Österreichs werden € 25,00 verrechnet. Die Zahlung innerhalb 30 Tage netto oder innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Faktura unter Abzug von 2 % Skonto; Mahnspesenpauschale: € 15,00/pro Mahnung.

§13

Vertragsabschluss
Der Vertrag kommt erst in der Annahme der Bestellung in Form einer schriftlichen Bestätigung des Cheerio Gastro zustande. Sollte ein Produkt, auch nicht vertretbaren Gründen, nicht mehr binnen 30 Tagen lieferbar sein, behält sich die Cheerio Gastro das Recht vor, von dem Vertrag unter Verzicht von Ersatzforderungen des Bestellers zurückzutreten. Die Cheerio Gastro behält sich weiterst das Recht vor, Bestellungen von offensichtlichen Wiederverkäufern ohne Angabe von Gründern abzulehnen. Es steht der Cheerio Gastro insbesondere bei Preisaktionen grundsätzlich frei, Bestellungen ohne Angabe von Gründen anzunehmen oder abzulehnen. Änderungen bleiben vorbehalten. §14

Leihinventar
Leihinventare sind spätestens 7 Tage nach Auslieferung (=Lieferdatum) zurückzubringen. Bei verspäteter Rückgabe verrechnen wir die doppelte Leihgebühr pro Tag.

§15

Preise
Die angegebenen Aktionszeiträume sind einzuhalten. Es gelten die am Bestelltag angegebenen Verkaufspreise, die beim Bestellvorgang in der Bestellliste ersichtlich sind. Die im, Katalog enthaltenen Angaben und Preise verstehen sich grundsätzlich, insoweit nicht anders angegeben, in Euro exklusive gesetzlicher Steuern (Umsatzsteuer, Biersteuer, etc.). Bei offensichtlichen Fehlern behält sich die Cheerio Gastro das Recht vor, den korrekten Preis zu berechnen.

§16

Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Schreib- und Druckfehler vorbehalten.